AGB - Betonfertigteile

Allgemeine  Verkaufs- und Lieferbedingungen

für Betonfertigteile

der Firma Gebrüder Kaltenbach GmbH & Co. KG, 

Cresbacher Straße 4, 72280 Dornstetten

 

1. Geltungsbereich

 

Wir erbringen unsere Lieferungen von Fertigteildecken, Doppelwänden, Fertigteiltreppen und Sonderfertigungsteilen (im Folgenden: „Ware“) ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenden Regelungen gelten nur, wenn diesen Regelungen von uns durch einen zur Geschäftsführung berechtigten Vertreter schriftlich zugestimmt worden ist. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Klauseln des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 

 

Diese AGB gelten auch für weitere Aufträge, ohne dass hierauf nochmals besonders Bezug genommen werden muss.

 

 

2. Angebot

 

Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, in allen Teilen freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.

 

Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn das Angebot vom Besteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Angebotsdatum angenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist sind wir nicht mehr an das Angebot gebunden. 

 

Technische Beratungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sollte im Einzelfall einmal eine technische Beratung Vertragsgegenstand sein, so ist hierüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung notwendig.

 

 

3. Preise

 

Es gelten die vereinbarten Preise. Soweit eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind unsere am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise maßgebend.  

 

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk und schließen deshalb Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sowie sonstige Versandkosten nicht ein.

 

Wir sind berechtigt, eine angemessene Anpassung der Vertragspreise an gestiegene Lohn- und Materialkosten, auch bei Preiserhöhungen der Vorlieferanten, vorzunehmen, wenn die Ware mehr als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeliefert wird und die Kostensteigerung nach Vertragsschluss eingetreten ist. 

 

Zusatzleistungen sind nach der üblichen Vergütung separat zu vergüten. 

 

Der eingebaute Baustahl einschließlich des gesamten Gitterträgers wird in einer Stahlliste gesondert abgerechnet.

 

Die Abrechnung von Brüstungen und ähnlichem erfolgt nach Quadratmeter. Der eingebaute Stahl sowie Verankerung und dergleichen hierfür werden nach Stücklisten gesondert abgerechnet.

 

Die für die Stapelung der Decken und sonstigen Elementen erforderlichen Lagerhölzer sind vom Empfänger zusätzlich zu bezahlen, sofern eine sofortige Rückgabe nicht erfolgen kann. 

 

Bei der Lieferung von Stahl wird auch der Stahlverschnitt berechnet. 

Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wird zur Verfügung gestellt haben, Dritten –auch auszugsweise–  ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.

 

Stell- und Verlegepläne sind mit den vereinbarten Einheitspreisen abgegolten.

 

Werden vom Auftraggeber jedoch nach Erstellung dieser Pläne Änderungen vorgenommen oder zusätzliche Leistungen verlangt, werden Änderungen sowie zusätzliche Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.

 

 

4. Ausführung

 

Die Ausführung des Auftrages erfolgt, wie in der Auftragsbestätigung beschrieben. Konstruktionszeichnungen sind nur dann maßgeblich, wenn sie sowohl von uns, wie vom Kunden gegengezeichnet sind. 

 

 

 

Angegebene Maße sind als annähernd zu betrachten, es sei denn, es wird ausdrücklich auf die Funktionsmaße hingewiesen. Die Funktionsmaße müssen bereits in der Bestellung ausdrücklich vermerkt sein. Bei Stichmaßen, die eingehalten werden sollen, ist vom Besteller vor Fertigungsfreigabe ein Muster anzufordern. Im Übrigen gelten die Maßtoleranzen der DIN 18202.

 

So uns der Kunde das zu verwendende Material vorgibt, übernimmt der Besteller die Haftung für die Richtigkeit der Materialauswahl. Im Übrigen erfolgt die Wahl der Werkstoffnummer bei Chromnickelstählen nach bestem Wissen. Eine Garantie für chemische Beständigkeit wird von uns nicht übernommen. Auch rostfreie Stähle unterliegen der Loch- und Spaltkorrosion, die auf chlorhaltige Produkte zurückzuführen sind. Bei Zweifeln ist eine Beständigkeitsanalyse anzufordern mit der Angabe der chemischen Beanspruchung. Nichtrostende und säurebeständige Stähle sind nicht gegen alle chemischen Einflüsse beständig. Die im Betrieb des Kunden für den vorgesehenen Verwendungszweck vorkommenden chemischen und sonstigen Einflüsse sind vom Kunden sorgfältig zu prüfen und bei dessen Auswahl der Werkstoffqualität uns gegenüber mitzuteilen. 

 

 

Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

- Hilfsmannschaft

- Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände

- Betriebskraft und Wasser einschließlich aller erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle

- Heizung und allgemeine Beleuchtung

 

Die Arbeitszeit ist den Monteuren zu bescheinigen. 

 

Die Anordnung von Überstunden ohne die Genehmigung von uns ist unzulässig. Wird die Bescheinigung der Arbeitszeit unterlassen, gelten die von den Arbeitern aufgeschriebenen Arbeitszeiten als verbindlich.

 

 

5. Ablieferbedingungen

 

Die Lieferfristen sind unverbindlich und gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt haben. 

 

Unsere Lieferpflicht ruht, solange uns der Kunde die für die Lieferung erforderlichen und von ihm beizubringenden Ausführungsunterlagen und Genehmigungen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt hat. 

 

Rohstoff- und Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitrungen von Vorlieferanten und Betriebsstörungen, sofern die vorgenannten Umstände von uns nicht zu vertreten sind, sowie Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar gemacht worden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.

 

Sind wir mit einer Lieferung in Verzug, so ist unsere Haftung gegenüber Unternehmen für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung auf 0,5 % und auf insgesamt maximal 5 % des Wertes der betroffenen (Teil-)Lieferung beschränkt. 

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Nichtzahlung fälliger und angemahnter Rechnungen) und der Kunde trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

 

6. Versand und Gefahrübergang

 

Die Gefahr für den Liefergegenstand geht mit Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens aber mit seinem Verlassen des Herstellerwerks auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versand oder Anlieferungen und Aufstellung an der Baustelle übernommen haben. 

 

Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. 

 

Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. 

 

Der Abschluss einer Transport- oder sonstigen Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers. 

 

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

 

Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.

 

Bei Lieferung frei Verwendungsstelle muss die Abladestelle durch Fahrzeuge mit eigener Kraft gut erreichbar sein. 

 

Für die Entladung sind vom Empfänger unverzüglich Hilfskräfte bzw. entsprechende Maschinen zur Verfügung zu stellen. Wartezeiten werden in Rechnung gestellt. Entstehende Mehrkosten durch Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann sind vom Käufer zu tragen.

 

Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung an die Baustelle werden geeignete Anfahrwege für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t sowie die Möglichkeit zur unverzüglichen Entladung vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet der Kunde für dadurch verursachte Schäden. Ist der Kunde Unternehmer, hat das Abladen unverzüglich und sachgemäß durch ihn zu erfolgen, soweit nicht anderes vereinbart.

 

Soll der Liefergegenstand auf bauseits erstellten Fundamenten oder Grundplatten aufgestellt werden, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die bauseits erstellten Anlagen bei Lieferung aufnahmebereit sind.

 

Ist das Abladen bei vertragsgemäßer Anlieferung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht möglich, so hat der Kunde unverzüglich zu bestimmen, was mit der Lieferung geschehen soll.

 

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

Sofern der Kunde sich in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.

 

 

7. Mängelhaftung

 

Unsere Erzeugnisse sind güteüberwacht. Muster oder Proben gelten als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen ebenso wenig einen Mangel dar, wie produkt- und materialbedingte Abweichungen oder Veränderungen wie z.B. Kalkausblühungen, Farbschwankungen, Grate und Poren. Die Verwendung natürlicher Zuschlagsstoffe kann zu Schwankungen der Beschaffenheit unserer Produkte führen, wie z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse. Solche Schwankungen innerhalb der einschlägigen DIN-Normen stellen keine Abweichung von der vereinbarten, vertraglich vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit dar.

 

Ist der Kunde Kaufmann, hat er uns offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

 

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt Gewähr:

 

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

 

Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen, angemessenen Aufwendungen zu verlangen. 

 Die regelmäßige Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt 12 Monate, sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme, bei unbegründet nicht vorgenommener Abnahme mit Mitteilung der Abnahmemöglichkeit. 

 

Zur Beseitigung mit Recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Betonerzeugnisse, können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Dieses Wahlrecht müssen wir unverzüglich, spätestens eine Woche nach Klärung des Sachverhaltes, durch Erklärung gegenüber dem Kunden ausüben. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.

 

 

8. Haftung

 

Die Haftung auf Schadensersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, es sei denn, das Verschulden träfe eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht) und/oder einen Inhaber oder leitenden Angestellten des Unternehmens. Dieser Haftungsausschluss erfasst nicht Fälle, in denen Sach- oder Rechtsmängel infolge fahrlässiger Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. 

 

Die Haftung von uns ist auf den Netto-Warenwert der Lieferung begrenzt, aus der der mangelhafte Gegenstand stammt. Sie beschränkt sich stets auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 

 

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

9. Zahlung

 

Die Preise verstehen sich ab Betonwerk bzw. Auslieferungslager und zwar ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer, soweit nichts Besonderes vereinbart ist.

 

Unsere Rechnungen sind ohne Abzug am Sitz unseres Unternehmens zahlbar; Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung (Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung). 

 

 

Werden nach Annahme eines Auftrages Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen Zweifel hinsichtlich der Erfüllung des Vertrages durch den Käufer entstehen lassen, so sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern bis die Gegenleistung bewirkt oder hierfür Sicherheit geleistet ist.

Mit dieser Mitteilung werden sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig.

 

Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet, wenn der Käufer Unternehmer ist. Aufrechnung durch den Unternehmer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder ent-scheidungsreif ist. 

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäfts-verbindung bestehenden sowie künftig entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware in unserem Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Schecks gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Einlösung als Erfüllung. 

 

Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist nur dann berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte er-wachsen. Dies gilt nicht, wenn er den Anspruch gegen einen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungs-übereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. 

 

Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware ein. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferten Vorbehaltswaren auch nach Be- oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt der Besteller schon jetzt die aus der weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. 

 

Besteht zwischen dem Käufer und dem Dritten ein Kontokorrentverhältnis, so erstreckt sich die Abtretung nicht nur auf die nach § 355 HGB anerkannten Saldo, sondern auch auf den etwaigen Überschuss aus dem Kontokorrentverhältnis, der ohne Feststellung und Anerkennung sofort zur Zahlung fällig ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen und die Einzugsermächtigung des Käufers nicht zu widerrufen, solange letzterer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unter-lagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. 

 

Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Kaufpreisforderung schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sachen. Unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen fort. 

 

Im Falle des Zahlungsverzugs oder eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu beanspruchen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Gleichzeitig werden die befristeten Forderungen dann sofort zur Zahlung fällig. 

 

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten, die über den realisierbaren Wert von 110 % unserer Forderungen hinausgehen, verpflichtet. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten steht uns zu.

 

Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können, zu tragen.

 

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl 

 

Ist unser Vertragspartner Unternehmer, so ist Erfüllungsort für die Lieferung das jeweilige Lieferwerk, für die Zahlung der Sitz unserer Verwaltung in Dornstetten.  

 

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist der Sitz unserer Verwaltung, nach unserer Wahl auch der Sitz unseres jeweiligen Lieferwerkes oder unserer Verkaufsgesellschaft. 

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

 

12. Allgemeine Bestimmungen

 

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und eventuell getroffener weiterer Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende zulässige Regelung zu ersetzen. 

Stand 2016

 

AGB - Schüttgüter

Gebr. Kaltenbach GmbH & Co. KG

Cresbacher Straße 472280 Dornstetten    

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Asphalt, Kies, Sand, Schotter und Transportbeton 

 

 

1. Geltungsbereich

 

Wir erbringen unsere Lieferungen von Asphalt, ungebrochenem und/oder gebrochenem Schotter, Kies und Sand sowie Transportbeton und Filtersteinen (im folgenden „Ware“) nach den folgenden Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. 

 

Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Klauseln des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

Diese AGB gelten auch für weitere Aufträge, ohne dass hierauf nochmals besonders Bezug genommen werden muss, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.

 

 

2. Angebot 

 

Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, in allen Teilen freibleibend. Die Auswahl der Warensorte und Menge ist durch den Käufer vorzunehmen. 

 

 

3. Lieferung und Abnahme 

 

3.1. Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk. Auf Wunsch des Käufers liefern wir die Ware auch an einen anderen vereinbarten Ort. In diesem Fall trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Kosten. 

Die Lieferung der Ware erfolgt nach Gewicht, Volumen, bzw. Stück. Bei Lkw-Verladung gilt das auf unserer Werkswaage festgestellte Gewicht. Die mit „PT“ gekennzeichneten Taragewichte sind gespeicherte Festtarawerte. Wir sind zur Über- oder Unterlieferung bis zu 10 % berechtigt. Versandwege und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, durch uns zu bestimmen. Wir behalten uns vor, Lieferungen/Teillieferungen bei gleicher Qualität und zu gleichen Bedingungen von einem anderen Lieferwerk als angeboten auszuliefern. 

 

Die von uns angegebenen Lieferfristen sind freibleibend und nur angenähert, es sei denn, es wurde ausdrücklich einzelvertragliche Fixgeschäfte vereinbart. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferzeiten (Lieferfristen und –termine) berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Soweit uns gleiche Umstände die Lieferung/Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, unerwartete Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Be-trieben eintreten, von denen die störungsfreie Aufrechterhaltung unseres Betriebs abhängig ist. 

 

3.2. Bei Lieferung an einen anderen vereinbarten Ort muss das Lieferfahrzeug diesen Ort ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwägen unbehindert befahrbaren Anfahrtsweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so hat uns der Käufer hierauf rechtzeitig hinzuweisen. Das Entladen muss unverzüglich, ohne Gefahr für das Fahrzeug und grundsätzlich nur an einer Stelle erfolgen können. Das Abkippen an verschiedenen Stellen ist in der Preisstellung nicht enthalten. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs als bevollmächtigt. Unser Lieferverzeichnis wird durch Unterzeichnung des Lieferscheins anerkannt. 

 

3.3. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn er hat die Nichtabnahme nicht zu vertreten. Unternehmer haften im Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertreten müssen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuld-ner für ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander in allen, den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindliche Erklärung entgegenzunehmen. 

 

 

4. Gefahrübergang / Gewährleistung

 

4.1 Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt und ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt, bei Transport mittels Fremder sowie unserer eigenen Fahrzeuge in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware an den Versandbeauftragten ausgeliefert ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks.

 

4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem das Fahrzeug das Werksgelände verlässt. Bei Lieferung an Orte außerhalb des Werkes geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferungsstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren. 

 

4.3. Die Haftung für Mängel entfällt, wenn der Käufer oder die zur Abnahme als bevollmächtigt geltenden Personen unsere Ware mit Produkten anderer Lieferanten oder mit anderen Baustoffen vermengt oder verändert oder vermengen oder verändern lässt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Vermengung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist. Dieser Haftungsausschluss erfasst nicht Fälle, in denen Sach- oder Rechtsmängel infolge fahrlässiger Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. 

 

4.4. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich nach Ablieferung der Ware zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Ablieferung zu rügen. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. 

 

4.5. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit gemäß § 438 Abs. 1 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der mangelbedingten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

5. Schadenersatzansprüche 

 

5.1. Die Haftung auf Schadenersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, es sei denn, das Verschulden träfe eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) und/oder einen Inhaber oder leitenden Angestellten unseres Unternehmens. Dieser Haftungsausschluss erfasst nicht Fälle, in denen Sach- oder Rechtsmängel infolge fahrlässiger Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. 

 

5.2. Die Haftung ist auf den Nettowarenwert der Lieferung begrenzt, aus der die mangelhafte Ware stammt. Sie beschränkt sich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 

5.3. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

 

 

6. Eigentumsvorbehalt 

 

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden sowie künftig entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware in unserem Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Schecks gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Einlösung als Erfüllung. 

 

6.2. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist nur dann berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt nicht, wenn er den Anspruch gegen einen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. 

 

6.3. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware ein. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferten Vorbehaltswaren auch nach Be- oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt der Besteller schon jetzt die aus der weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. 

 

6.4. Besteht zwischen dem Käufer und dem Dritten ein Kontokorrentverhältnis, so erstreckt sich die Abtretung nicht nur auf die nach § 355 HGB anerkannten Saldo, sondern auch auf den etwaigen Überschuss aus dem Kontokorrentverhältnis, der ohne Feststellung und Anerkennung sofort zur Zahlung fällig ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen und die Einzugsermächtigung des Käufers nicht zu widerrufen, solange letzterer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. 

6.5. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Kaufpreisforderung schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sachen. Unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen fort. 

 

6.6. Im Falle des Zahlungsverzugs oder eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu beanspruchen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Gleichzeitig werden die befristeten Forderungen dann sofort zur Zahlung fällig. 

 

6.7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten, die über den realisierbaren Wert von 110 % unserer Forderungen hinausgehen, verpflichtet. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten steht uns zu.  

 

6.9. Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können, zu tragen. 

 

 

7. Preis- und Zahlungsbedingungen 

 

7.1. Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht auf einer Frachtbasis berechnet oder sonst anderweitig festgelegt, ab Lieferwerk oder Lager. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisstellung „frei Lastwagen, Verwendungsstelle“ versteht sich ein-schließlich Beifuhr und steht unter dem Vorbehalt der Abnahme von jeweils mindestens: Lkw solo 15 t / Zug und Sattel 25 t. Bei Lieferungen von Mindermengen wird ein entsprechender Zuschlag erhoben. 

 

7.2. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Lieferung unsere Selbstkosten, insbesondere für Vorkommen, Fracht und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend anzupassen. Dies gilt nur, wenn die Ware mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss ausgeliefert wird und die Kostensteigerung nach Vertragsabschluss eingetreten ist. 

 

7.3. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Der Abzug von Skonto ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zulässig. 

 

7.4. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet, wenn der Käufer Unternehmer ist. Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. 

 

 

8. Baustoffüberwachung 

 

Unseren Beauftragten (Eigenüberwacher) sowie den Beauftragten eines Fremdüberwachers und der obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben aus der Ware zu entnehmen. 

 

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

 

Ist unser Vertragspartner Unternehmer, so ist Erfüllungsort für die Lieferung das jeweilige Lieferwerk, für die Zahlung der Sitz unserer Verwaltung in Dornstetten. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist der Sitz unserer Verwaltung, nach unserer Wahl auch der Sitz unseres jeweiligen Liefer-werkes oder unserer Verkaufsgesellschaft. 

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

 

10. Allgemeine Bestimmungen 

 

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und eventuell getroffener weiterer Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende zulässige Regelung zu ersetzen. 

 

Stand 2016